Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Annahme der Bedingungen

Durch den Zugriff auf oder die Nutzung von PatentSecure ("Service") erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") einverstanden. Wenn Sie mit einem Teil der Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf den Service zugreifen.

2. Beschreibung des Service

PatentSecure ist eine Plattform zur Patentüberwachung und Verletzungsanalyse, die KI zur Analyse von Patentanmeldungen und zur Bereitstellung von Risikobewertungen verwendet. Der Service wird "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt.

3. Benutzerkonten

3.1 Registrierung

Sie müssen sich für ein Konto registrieren, um unseren Service zu nutzen. Sie verpflichten sich, während der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

3.2 Kontosicherheit

Sie sind für den Schutz Ihres Passworts und für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich. Sie müssen uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos informieren.

4. Abonnement und Zahlung

4.1 Preise

Die Abonnementgebühren sind auf unserer Preisseite aufgeführt. Preise können sich mit einer Frist von 30 Tagen ändern.

4.2 Abrechnung

Sie verpflichten sich, alle vertraglich vereinbarten Gebühren zu zahlen. Die Zahlung erfolgt nach Vertragsabschluss per Rechnung gemäß den individuell vereinbarten Konditionen. Vertragslaufzeit und Verlängerungsbedingungen werden im Vertrag festgelegt.

4.3 Rückerstattungen

Abonnements sind nicht erstattungsfähig, außer wenn gesetzlich vorgeschrieben oder in diesen Bedingungen ausdrücklich angegeben.

4.4 Kündigung

Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird am Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam.

5. Akzeptable Nutzung

Sie verpflichten sich, Folgendes nicht zu tun:

• Den Service für illegale Zwecke zu nutzen
• Geistige Eigentumsrechte zu verletzen
• Zu versuchen, unbefugten Zugriff auf unsere Systeme zu erlangen
• Den Service zu stören oder zu unterbrechen
• Automatisierte Systeme ohne Erlaubnis für den Zugriff auf den Service zu verwenden
• Den Service weiterzuverkaufen oder weiterzuverteilen

6. Geistiges Eigentum

6.1 Unser geistiges Eigentum

Der Service, einschließlich aller Software, Designs, Texte, Grafiken und anderer Inhalte, ist Eigentum der PatentSecure und durch Urheber-, Marken- und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

6.2 Ihre Daten

Sie behalten alle Rechte an den Daten, die Sie in den Service eingeben. Durch die Nutzung des Service gewähren Sie uns eine Lizenz zur Nutzung Ihrer Daten ausschließlich zur Bereitstellung des Service für Sie.

7. KI-generierte Analyse & Nur zu Informationszwecken

Unsere Patentüberwachung und Verletzungsanalyse wird durch automatisierte Systeme und KI-Modelle unterstützt. Der Service wird ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt. Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen Folgendem zu:

• Der Service stellt keine rechtliche, strategische oder professionelle Beratung dar.
• Wir übernehmen keine Garantie für die Vollständigkeit, Pünktlichkeit, Richtigkeit oder Genauigkeit von Patentdaten, Alarmen oder KI-generierten Analysen.
• Wir sind absolut NICHT verantwortlich für verpasste Alarme, verspätete Benachrichtigungen, Fehlalarme oder falsch ausgelöste Alarme.
• Sie müssen alle vom Service bereitgestellten Informationen mit qualifizierten Patentanwälten überprüfen, bevor Sie rechtliche oder geschäftliche Entscheidungen treffen.

8. Gewährleistungsausschluss

9. Haftung

PatentSecure haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

10. Freistellung

Sie verpflichten sich, PatentSecure und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten und Ausgaben freizustellen, die sich aus Ihrer Nutzung des Service oder Verletzung dieser Bedingungen ergeben.

11. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und DSGVO-Seite für weitere Informationen.

12. Kündigung

Wir können Ihr Konto jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Haftung aus beliebigem Grund kündigen oder sperren, auch wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Nach der Kündigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Service sofort.

13. Änderungen der Bedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Wir werden Sie über wesentliche Änderungen per E-Mail oder über den Service benachrichtigen. Die fortgesetzte Nutzung des Service nach Änderungen stellt die Annahme der neuen Bedingungen dar.

14. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen Deutschlands und sind nach diesen auszulegen, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen. Alle Streitigkeiten werden vor den Gerichten in Berlin, Deutschland, beigelegt.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.

16. Kontaktinformationen

Bei Fragen zu diesen Bedingungen kontaktieren Sie uns unter: